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09.03.2018, 10:50 Uhr
2017 – ein wahrlich bemerkenswertes Jahr
Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion
In seiner Haushaltsrede blickte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dieter Rommel, auf ein bemerkenswertes Jahr zurück, dessen Ereignisse die Zukunft von Schwieberdingen prägen werden. 
So fand eine große Demonstration gegen die Ablagerung von Bauschutt aus dem Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim/Gemmrigheim auf dem Froschgraben statt; der Umbau der Stuttgarter Straße begann im Sommer und das Richtfest für die KiTa Pusteblume wurde gefeiert. Es fand eine Unterschriftenaktion für das Hallenbad statt; mit Manfred Müller wurde zum ersten Mal in Schwieberdingen ein Erster Beigeordneter gewählt.

Der Umbau der Stuttgarter Straße treibt wie erwartet die Bevölkerung von Schwieberdingen massiv um: Der erste Bauabschnitt ist inzwischen abgeschlossen, am zweiten Abschnitt wird mit Hochdruck gearbeitet. Unser großer Respekt gilt dabei den Anwohnern, z.B. der Hermann-Essig-Straße, die den Umleitungsverkehr so geduldig ertragen. An der ein oder anderen Stelle hätten wir uns etwas mehr Toleranz gegenüber dem sicherlich lästigen Schleichverkehr gewünscht; auch die Diskussionen über die Sicherung der KiTa Herrenwiesen erschienen uns nicht immer angemessen.

Der Arbeitskreis Handel/Ortsmitte/Verkehr setzt sich sehr aktiv  dafür ein, dass der Einzelhandel die Umbauphase gut übersteht; vielen Dank dafür, ebenso an die beteiligten Baufirmen für die gute Zusammenarbeit.

Große Sorgen bereitet uns weiterhin die Deponie Froschgraben. Nach der Freigabe durch den grünen Umweltminister Franz Untersteller scheint die Ablagerung von Bauschutt aus dem AKW Neckarwestheim/Gemmrigheim unausweichlich zu sein. Positiv sind die sehr strengen Sicherheitsmaßnahmen, unter denen die Ablagerung erfolgen wird. Positiv haben wir die Zusage von Landrat Dr. Haas vernommen, dass es keine Verlängerung der Restlaufzeit der Deponie über 2025 hinaus geben wird.
Der Haushalt 2018 wurde erstmalig unter dem Prinzip der Doppik erstellt, die die Abschreibung des Gemeindebesitzes berücksichtigt. Er enthält Maßnahmen für den Hochwasserschutz, die Umgestaltung der Turn- und Festhalle und die Sanierung der Glemstalschule. Ein ausgeglichener Haushalt ist auf diesem Hintergrund nur möglich, wegen der allgemein guten wirtschaftlichen Situation und der existierenden Rücklagen.

Noch ein Hinweis zur Glemstalschule: Nach dem Nein zu einer Sekundarstufe 2 aus Hemmingen ist es uns wichtig, dass die Schule wieder in ruhige Fahrwasser kommt. Daher halten wir weitere Diskussionen über die Einrichtung einer Sekundarstufe 2 nicht für hilfreich.

Die CDU Schwieberdingen verfolgt weiterhin die Umsetzung ihres 25-Punkte-Programms, z.B. mit der Sanierung der Spielplätze oder der Einrichtung eines Cafés im Seelach.

Zum Abschluss der Haushaltsrede dankte Dieter Rommel im Namen der CDU-Fraktion allen ehrenamtlich Tätigen, die Schwieberdingen ein wenig lebens- und liebenswerter machen. Ebenso dankte er der Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Lauxmann für die gute Zusammenarbeit und die Erstellung des Haushaltsplans der Gemeinde und des Wirtschaftsplans für das Wasserwerk, denen die CDU-Fraktion zustimmte.

Dieter Rommel (Fraktionsvorsitzender), Heinz Dillmann, Sebastian Morschhäuser, Heidi Zaiser - CDU-Gemeinderatsfraktion
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