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25.01.2019, 18:56 Uhr
Haushaltsrede der CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 23.01.2019
Der Fraktionsvorsitzende Dieter Rommel stimmte dem Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2019 im Namen der CDU-Fraktion zu.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich wie gewohnt auf einige der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2018 zurückblicken.
 
Das war zum einen die Bildung einer großen Koalition als Bundesregierung, nach langen zähen Verhandlungen. Dann der Rücktritt von Angela Merkel als CDU Parteivorsitzende und die spannende Wahl der Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sportlich sind die für Deutschland sehr erfolgreichen Olympischen Winterspiele in Südkorea zu nennen mit 31 Medaillen und als Gegenteil die Fußballweltmeisterschaft in Russland mit dem historischen Vorrunden-Aus der deutschen Nationalmannschaft. Der Dieselskandal und Fahrverbote für Euro 4 Diesel waren ein ständiges Thema und dann nicht zu vergessen der Jahrhundertsommer mit Hitze und Dürre.

In Schwieberdingen waren es der Umbau der Stuttgarter Straße, die Deponie Froschgraben und die Glemstalschule die uns in 2018 wieder sehr beschäftigt haben und die uns auch noch in 2019 begleiten werden. Deshalb zu diesen drei Themen jetzt ein kurzes aktuelles Statement der CDU Fraktion:

Stuttgarter Straße
Es war schon eine bemerkenswerte Leistung wie gut es mit den ersten Bauabschnitten geklappt hat. Vielen Dank an alle die ihren Anteil daran hatten und haben und an die ganze Einwohnerschaft von Schwieberdingen die mit den Einschränkungen leben musste und muss für die Geduld bei den Behinderungen. Das Ende ist abzusehen, Mitte dieses Jahres wird der Umbau abgeschlossen sein; wir freuen uns darauf und man kann heute schon sagen, es hat sich gelohnt.

Deponie Froschgraben
Noch ist kein freigemessener Atommüll aus Neckarwestheim / Gemmrigheim bei uns angeliefert worden. Wenn es dann soweit sein sollte dass der Atommüll kommt, gehen wir nach wie vor von einer engen Einbindung des Gemeinderats bei der Anlieferung aus. Ungeachtet sind wir weiterhin der Meinung, dass es Alternativen für die Endlagerung geben sollte und bundesweit eine tragbare Regelung geschaffen werden muss; das fordern wir nach wie vor gegenüber den CDU-Vertretern aller politischen Gremien. Auch ist es uns wichtig, dass die AVL ihre zugesagte offene und partnerschaftliche Kommunikation einhält und es nicht noch zu mehr Verwechslungen kommt wie bei dem Gutachten zum Sickerwasser.

Glemstalschule
Leider hat sich unser Wunsch aus der letzten Haushaltsrede nach einem ruhigen Fahrwasser für die Schule nicht erfüllt. Wir wurden mit dem Ergebnis zur notwendigen Renovierung mit einem Investitionsbetrag von deutlich mehr als 30 Mio. Euro überrascht. Zudem hat sich die Situation weiter verschärft und ist mit der Forderung der Elternvertreter nach einer Übernahme der Schulträgerschaft durch das Kultusministerium eskaliert. Wir stehen weiterhin hinter der Glemstalschule und den notwendigen Investitionen. Aktuell vermissen wir aber eine gemeinsame Zielrichtung von Schulträger, Schulleitung und Elternbeirat…

Zum Haushalt 2019 die wichtigsten Eckpunkte aus Sicht der CDU Fraktion:
  • Mit rund 3 Mio. liegt er um 10% über dem Haushaltsansatz 2018 und beinhaltet eine Zuführung zur Rücklage in Höhe von rund 680.000 Euro. Also wieder eine solide Haushaltsplanung ohne weitere Kreditaufnahme ganz in unserem Sinn.
  • Allein die Personalaufwendungen betragen in 2019 erstmals über 10 Mio. Euro und weisen damit eine Steigerung gegenüber 2018 in Höhe von fast 20% auf. Zurückzuführen ist dies auf den starken Ausbau von gemeindeeigenen Kinderbetreuungsplätzen auch unter dem Aspekt der besonderen Vorkommnisse in der Bosch KITA im Jahr 2018. Eine richtige Entscheidung, aber diese Entwicklung muss sich konsolidieren, sonst können wir dies unter den gegebenen Voraussetzungen nicht mehr vernünftig finanzieren. Eine Maßnahme hierzu können die seit Langem von uns geforderten einkommensabhängigen Kindergartengebühren sein, eine Diskussion die wir dieses Jahr nochmals überfraktionell starten möchten.
  • Mit dem Hochwasserschutz innerorts entlang der Glems wird 2019 begonnen, endlich muss man sagen nach den zähen aber notwendigen Abstimmungen insb. wegen des Naturschutzes. Der Hochwasserschutz hier wird uns voraussichtlich 1,5 Mio. Euro kosten und 2020 fertiggestellt sein. Wir freuen uns jetzt schon auf das attraktive Glemsufer das uns die Maßnahme bringen wird, gleichzeitig fordern wir und stellen den Antrag eine Konzeption für einen Biergarten in die Planung mit aufzunehmen.
  • Die Unterhaltung der gemeindeeigenen baulichen Anlagen und Grundstücke mit fast 1 Mio. Euro und die Unterhaltung von sonstigem unbeweglichen Vermögen mit über 800.000 Euro wie Straßen, Abwasseranlagen, Sportanlagen, Straßenbeleuchtung, Landschaftspflege und Feldwege sind Aufwendungen die wir unter den ganzen Großprojekten nicht vernachlässigen dürfen und die in etwa dieser Höhe jährlich anfallen. Wir meinen auch ein wichtiger Beitrag für ein attraktives Schwieberdingen.
  • Im Haushaltsplan ist auch ein Betrag von 482.000 Euro für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr eingestellt. Es ist beruhigend zu wissen, dass wir eine gut ausgerüstete und schlagkräftige Feuerwehr haben auf die man sich verlassen kann. Und dass die Zusammenarbeit mit der Hemminger Wehr, die aus einsatztaktischen Gründen in Zusammenhang mit dem Umbau der Stuttgarter Straße erforderlich war, so gut geklappt hat freut mich ganz besonders. Gerade mit Blick auf Hemmingen mit dem neuen Gerätehaus, das echt toll geworden ist, müssen wir uns über kurz oder lang auch mit der Renovierung des Gerätehauses unserer Wehr beschäftigen.
  • Wir werden die im Haushaltsplan genannte anstehende Ausweitung der Beteiligung an der EnBW Netze mit dem Ziel des Ausbaus von E-Mobilität in Höhe von bis zu 585.000 Euro mittragen, unterstützt dies doch unser Ansinnen nach mehr E-Mobilität.
Ganz in unserem Sinn ist auch die Aufnahme eines Schienenabzweigs nach Schwieberdingen bei einer Stadtbahn Ludwigsburg - Markgröningen. Wir unterstützen dies sehr, denn dies würde eine weitere Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene bringen. Was wir von der CDU in diesem Zusammenhang auch schon begonnen haben, ist eine Diskussion mit verschiedenen politischen Gremien über eine Verlängerung der Stuttgarter Stadtbahn von Feuerbach / Zuffenhausen nach Schwieberdingen. Wir meinen, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt hierfür, zumal demnächst mit der Planung des vierspurigen Ausbaus der B 10 begonnen wird; dabei könnte eine Bahntrasse gleich mitberücksichtigt werden. Dies ergäbe dann einen Ringschluss der beiden Stadtbahnen in Schwieberdingen, eine Zukunftsvision in Verbindung mit dem bestehenden und evtl. einem neuen interkommunalen Gewerbegebiet, deren Weiterverfolgung auch aus Sicht der Wirtschaftsförderung lohnenswert ist.

Mit Blick über den Haushalt 2019 hinaus ist es für uns im Rahmen des Generationen übergreifenden Handelns wichtig auch für die Senioren in Schwieberdingen Bedingungen zu schaffen die ein gutes altersgerechtes Miteinander möglich machen. Dazu gehört z. B. weiteren altersgerechten Wohnraum zu schaffen.

Viele Themen die anstehen, die bearbeitet und finanziert werden müssen. Wir sprechen uns daher dafür aus, nachdem feststeht was uns die Renovierung der Glemstalschule kostet, über die Priorisierung und Fortschreibung der kommenden Investitionen z. B. auch des Herrenwiesenareals mit dem Hallenbad im Gemeinderat neu abzustimmen.  

Ja, und dann steht der Wahlkampf vor der Tür. Im Mai sind Kommunalwahlen und die Europawahl. Unser 25 Punkte-Kommunalwahlprogramm ist unsere Leitlinie die wir konsequent umsetzen. Wir haben die 25 Punkte aus dem letzten Wahlkampf mit den erreichten Ergebnissen verglichen und können bei allen Punkten mindestens ein Thema vermerken das umgesetzt wurde bzw. das auf dem Weg ist. Ein Ergebnis auf das wir von der CDU stolz sein können und das zeigt, wie konsequent wir an den Themen dran sind um Schwieberdingen weiter zu entwickeln. Deshalb haben wir die 25 Punkte fortgeschrieben und konkret mit Maßnahmen unterlegt die wir in der nächsten Legislaturperiode beantragen und einfordern werden. Schauen Sie dazu auf unserer Homepage oder unter Facebook vorbei.

Ich möchte mich zum Schluss meiner Haushaltsrede auch im Namen meiner Fraktionskollegen wieder sehr herzlich bei all denen bedanken die sich für Schwieberdingen auch im vergangenen Jahr verdient gemacht haben und für unsere Gemeinde aktiv waren.

Dies gilt besonders:
für alle ehrenamtlich tätigen Schwieberdinger Mitbürger, sei es in den Vereinen, bei der Feuerwehr, im Roten Kreuz, in den Kirchen, in der Altenpflege, in den einzelnen Arbeitskreisen und allen weiteren hier nicht besonders genannten ehrenamtlichen Aufgaben.

Vielen herzlichen Dank auch an alle die im Bereich der Kinder und Jugenderziehung ein hohes Engagement zeigen, sei es in den KITA´s, den KIGA´s, der Schule oder der Jugendsozialarbeit.

Sie alle haben Schwieberdingen wieder ein bisschen liebens- und lebenswerter gemacht.

Unser herzlicher Dank gilt auch der gesamten Gemeindeverwaltung mit den Amtsleitern und Bürgermeister Lauxmann an der Spitze für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Gemeindeverwaltung macht einen echt guten Job für uns alle in Schwieberdingen, auch wenn es manchmal mit den Bäumen etwas schwierig ist.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2019 zu.

Dieter Rommel, Fraktionsvorsitzender

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