Zwei Themen, die uns in Schwieberdingen sehr beschäftigen und die erhebliche Auswirkungen für uns alle im familienfreundlichen Schwieberdingen mit sich bringen. Beide Themen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung am 30.09. ausführlich behandelt.
Deponie Froschgraben
Es ist schon seltsam, welche Informationspolitik die AVL betreibt. Obwohl wir in der Vergangenheit auf dem Hintergrund diverser Vorfälle (Asbest, Brand …) mehrfach eine offene Informationspolitik von der AVL gefordert haben und uns diese auch zugesichert wurde, haben wir keine Information darüber erhalten, dass schon seit Jahren Bauschutt aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe auf dem Froschgraben abgelagert wird. Unser Vertrauen in die AVL als Betreiber der Deponie ist dadurch deutlich gestört. Wir fordern daher:
- Keine weitere Ablagerung von kritischem Material, auch nicht aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwesthein / Gemmrigheim
- Strahlenmesskontrollen auf der Deponie unter Führung der Gemeinde mit einem unabhängigen Gutachter
- Eine Bürgerveranstaltung zu der aktuellen und künftigen Situation der Deponie, bei der die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der Gemeinde liegen muss
- Eine offene Informationspolitik der AVL gegenüber der Gemeinde und den Bürgern unter Prüfung der Mandatsverknüpfungen von Kontrollgremien im Landkreis
Zusicherungen zu einzelnen der o.g. Punkte wurden seitens der AVL-Geschäftsführung in der Gemeinderatssitzung am 30.09. gemacht. Diese müssen jetzt auch verbindlich festgehalten und dokumentiert werden. Wir werden dies konsequent nachhalten.
Erstaufnahmestelle für Asylbewerber
Sollte es so kommen, wie in der Gemeinderatssitzung vorgestellt, dass wir in Schwieberdingen eine Erstaufnahmestelle für Asylbewerber erhalten, wird dies nicht ohne Folgen für unser Gemeindewesen bleiben. Es ist schon erschreckend, wie machtlos wir als Gemeinde in der aktuellen Asylsituation sind und wie zu unseren Lasten politisches Wohlverhalten und privates Interesse in einer allgemeinen Ausnahmesituation verknüpft werden. Unsere Infrastruktur und das Gemeindewesen in Schwieberdingen sind nicht auf eine Aufnahme von mindestens 1.500 Asylbewerbern ausgerichtet, wie insgesamt unser Land es nicht verkraften wird, eine unbegrenzte Anzahl von Asylbewerbern aufzunehmen. Wie schon unser Bundespräsident letzte Woche öffentlich formuliert hat, steht Deutschland vor einem Dilemma. Er sagte: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.
Wir müssen erkennen, dass unser Gesellschaftssystem nicht in der Lage ist, unbegrenzt Asylbewerber aufzunehmen, und dass auch die anderen europäischen Staaten ihren Teil zur Aufnahme von Asylbewerbern beitragen müssen. Dazu gehört eine klare politische Aussage unserer politischen Führung im Land, dass es nicht mehr geht, unbegrenzt Asylbewerber aufzunehmen, und eine Begrenzung dringend notwendig ist. Zur Verantwortung unserer politischen Führung gehört es auch, die Gesellschaftswerte in unserem Land zu wahren. In der viel zu einseitig geführten politischen Kommunikation zur Asylthematik hört man darüber nicht sehr viel und wenn doch wird dies an den Pranger gestellt.
Leider haben wir in Schwieberdingen keine Mitwirkungsmöglichkeit bei der Schaffung eines Erstaufnahmelagers auf unserer Gemarkung, da hier die Handelnden ein privater Objektbesitzer und das Land sind. Es bleibt uns nur der Hinweis, dass wir die genannte Aufnahmezahl von Asylsuchenden in unserer Gemeinde nicht verkraften können, da wir mit unserer Infrastruktur in keinster Weise darauf ausgerichtet sind. Vielleicht wird unser Appell doch gehört.
Dieter Rommel (Fraktionsvorsitzender), Heidi Zaiser, Heinz Dillmann, Sebastian Morschhäuser
CDU-Fraktion im Gemeinderat Schwieberdingen