Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 27.01.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

wenn wir auf das Jahr 2015 zurück blicken, fällt zunächst nicht viel Positives auf. Terroranschläge, Flugzeugabstürze, islamistische Auseinandersetzungen, Asylanten sind die beherrschenden Schlagzeilen des vergangenen Jahres. Beachtenswert als positives Zeichen war die Bereitschaft in Deutschland den vielen Asylbewerbern zu helfen, auch wenn wir als Staat mittlerweile an die Grenzen des Machbaren angekommen sind. Europa hat hier ganz klar versagt und wir müssen damit zurechtkommen. Es kann nicht sein, dass die ganze Last der Asylströme auf uns abgelagert wird und sich andere europäische Ländern ihrer Verantwortung entziehen. Wenn schon, dann sollte jeder seinen Anteil tragen; dabei brauchen wir für Deutschland eine Begrenzung der Aufnahmemöglichkeiten.

Was wir aber mit der offenen Willkommenskultur und der ungebremsten Aufnahme von Asylanten angerichtet haben, sehen wir jetzt an den Beispielen um Sylvester. Wenn in Deutschland Frauen nicht mehr ungestört zu öffentlichen Großveranstaltungen gehen können, ist das schon sehr, sehr bedenklich. Und es kommt noch was dazu, was schon immer vermutet wurde und was man aus inoffiziellen Kreisen schon mitbekommen hat: Die ganze Berichterstattung rund um das Thema Asylanten ist geschönt. Unglaublich - zuerst hieß es, es lief alles ruhig ab, dann waren es über 500 Anzeigen nur in Köln. Wer in Deutschland um Asyl bittet, muss sich zu unseren Werten bekennen. Dazu gehört insbesondere die Gleichberechtigung der Frauen. Wer sich dazu nicht bekennt, hat in Deutschland auf Dauer nichts zu suchen.

Und noch was, es muss auch erlaubt sein z.B. zu sagen, dass in Deutschland das Tragen einer Burka nicht gewünscht wird, dies dann auch verboten wird und man damit nicht gleich in das rechte Lager geschoben wird. Es passt nicht in unsere Kultur sich zu verbergen. Wann reagiert unsere politische Führung endlich, es wird Zeit, sonst driften wir immer mehr nach rechts ab.

Aber wir hatten ja einen super Sommer. Hitzerekord, mit über 40 Grad. Da machte es Spaß „unvermummt“ ins Freibad oder die Biergärten zu gehen, Arbeit fiel zumindest in nicht-klimatisierten Räumen schwer. Und es gab zeitweise keine Ventilatoren mehr, ausverkauft!

Was waren 2015 in Schwieberdingen die beherrschenden Themen: Erstaufnahmelager, Atommüll und Jogginghosen. Wir haben uns hier klar positioniert. Ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber mit mindestens 1500 Asylanten hätten wir in Schwieberdingen nicht verkraften können. Wir freuen uns darüber, dass es auch nicht kommen wird, zumindest kurzfristig nicht. Allen die mit dazu beigetragen haben, dass es nicht kommt, sagen wir vielen Dank. Aber wir müssen unseren ablehnenden Standpunkt weiterhin konsequent vertreten und nicht nachlassen, diesen zu kommunizieren. Wir trauen der Absage des Landes nicht. Was wir gerne unterstützt haben, ist der Bau einer Einrichtung für Asylanten um deren Integration zu ermöglichen. Die entsprechenden Beschlüsse sind im Gemeinderat gefasst worden, jetzt kann es mit dem Bau losgehen.

Auch beim Atommüll auf der Deponie Froschgraben haben wir uns klar positioniert. Wir wollen keinen weiteren Müll aus dem Rückbau von Atomkraftwerken auf der Deponie haben und das, was dort schon liegt, muss geprüft werden, ob es tatsächlich innerhalb der Grenzwerte liegt.


Irgendwie haben wir kaum was zum Greifen fertiggebracht in einem kommunalpolitisch sehr arbeitsreichen Jahr 2015, aber wir haben viel angestoßen, was jetzt Zug um Zug Schwieberdingen attraktiver machen wird. Zu nennen ist die Verbesserung der Ortsdurchfahrt, der Hochwasserschutz, der Umbau des Herrenwiesenwegs, der Neubau des Kindergartens Oberer Schulberg, um nur die Wichtigsten zu nennen. Aber dann hat es doch Themen gegeben, die wir fertig stellen konnten. Das wäre z. B. der Umbau des Hartplatzes in den Sportstätten am Felsenberg mit einem Kunstrasen oder die Neugestaltung von einigen Spielplätzen. Es soll wieder ein Fleckenfest geben und ein Sporttag kommt dazu. Auch im Bereich der Mobilität wird es in Schwieberdingen weitergehen. Neben der Pedelec-Station wird ein Seniorenmobil hinzukommen und wir bleiben dran, den Ortsbus Linie 504 auszubauen. Grade das Seniorenmobil ist ein Beispiel dafür, dass wir uns nicht nur um das Wohl der jüngeren Bevölkerung kümmern, sondern auch die ältere Generation einen ganz wichtigen Aspekt in der Gemeindeentwicklung bildet. Deshalb sind wir mit der Einkaufssituation in Schwieberdingen immer noch nicht ganz zufrieden, z.B. fehlt ein Bäcker für das Gebiet Hülbe / Seelach. Wir hatten hierzu einen Antrag eingebracht, der auch befürwortet wurde, leider hat sich aber bis heute kein Betreiber gefunden.

Der Blick in den Haushalt 2016 zeigt: wir investieren. Zwar bleibt uns vom Verwaltungshaushalt nur eine Bruttoinvestitionsrate von 700.000 Euro übrig, das waren schon mal wesentlich mehr z.B. in 2012 7,7 Mio. Dies zeigt aber auch, dass wir im Verwaltungshaushalt keine Luft mehr haben. Wesentlicher Treiber hierfür sind die Personalausgaben, die über ¼ des Verwaltungshaushalts ausmachen und von 7,4 Mio. in 2015 auf 7,9 Mio. in 2016 steigen. Dahinter stecken insbesondere die Personalkosten, die wir für die Kinderbetreuung aufbringen; eine Verbesserung im Sozial- und Erziehungsdienst, aber auch die Tarifeinigung machen sich hier bemerkbar. Wir verabschieden uns auch von der Politik, keine Schulden aufzunehmen. Für das Haushaltsjahr 2016 ist eine Kreditaufnahme von 2 Mio. geplant, dies ist aber verkraftbar da keine Zinsen dafür zu zahlen sind nur die Tilgung. Es handelt sich dabei um einen Förderkredit für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern. Dass wir investieren, macht sich auch in der Abschmelzung der Rücklagen bemerkbar, sie gehen von 16.3 Mio. auf 12,7 Mio. zurück, immer noch ein großes Polster, könnte man meinen. Aber angesichts der ausstehenden Maßnahmen wie Schulhaussanierung, Umbau der Hallen bei den Herrenwiesen, Umbau der Stuttgarter Straße ist das nur relativ viel. Deshalb wird auch die Rücklage bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2019 auf rund 4,4 Mio. abgebaut werden. Diese Finanzplanung setzt eine unverändert positive Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland voraus, dazu gehören auch die hoffentlich wieder steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Dass wir in einer Wirtschaftsregion leben, der es gut geht, sehen wir an den Finanzzahlen des Landkreises. Der Landkreis Ludwigsburg liegt von allen Landkreisen des Landes Baden-Württemberg auf dem 2. Rang gemessen an der Steuerkraftsumme. Obwohl sich der Kreisumlagehebesatz von 31,5% auf 31% in 2016 reduzieren wird, wovon auch wir in Schwieberdingen durch geringere Kreisumlage profitieren, steigen die Einnahmen des Kreises nominell. Wir hoffen, dass sich die positiven Zahlen des Landkreises auch bald in Schwieberdingen wiederspiegeln, unsere Gewerbesteuereinnahmen über die in 2016 geplanten 6 Mio. hinausgehen und sich auf Dauer in einem höheren Bereich stabilisieren.

In diesem Zusammenhang ist es für uns sehr wichtig, dass die letzte politische Hürde für das interkommunale Gewerbegebiet genommen wird. Das Land muss noch grünes Licht geben, um in eine konkretere Planung einsteigen zu können. Wir unterstützen dieses interkommunale Gewerbegebiet mit dem Ziel, unsere Gewerbesteuereinnahmen auf eine breitere Basis zu stellen und in der Hoffnung, dass sich im Zusammenhang mit diesem Gewerbegebiet unsere Verkehrssituation verbessern wird. Wir gehen davon aus, dass wenn Bosch seinen Standort weiter ausbaut und das interkommunale Gewerbegebiet hinzu kommt, auf Landes- und Bundesseite finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um den Straßenverkehr zu verbessern z. B. den 4-spurigen Ausbau der B10, Ausbau der L1140 Richtung Ludwigsburg und die Einmündung der B10 in die Ludwigsburger Straße. Es muss sich aber auch etwas in Richtung Schienenverkehr bewegen, sei es ein Halt auf der Schnellbahntrasse für die Regio-Züge oder ein Abzweig nach Schwieberdingen von der geplanten Schienenverbindung Ludwigsburg - Markgröningen. Eine der beiden Ideen muss kommen; alles andere wäre fahrlässig, wenn man die Anzahl der Arbeitsplätze allein beim Bosch betrachtet. Wir werden unsere politischen Kontakte zur Unterstützung nutzen.

Gut entwickelt hat sich unsere Strohgäubahn, auch wenn sie letztes Jahr einmal im Bahnhof Schwieberdingen aus den Gleisen gesprungen ist. Die bessere Taktung und die Verlängerung der Betriebszeit machen sich hier bemerkbar. Sobald die Streckenverlängerung nach Heimerdingen abgeschlossen ist und es vielleicht doch noch eine Verlängerung bis zum Bahnhof Feuerbach geben wird, haben wir eine gute Alternative zu einer S-Bahnverbindung. Auch dafür setzen wir uns ein.

Der Hochwasserschutz ist ständig zu verbessern und muss zusammen mit den umliegenden Kommunen zielgerichtet so gestaltet werden, dass wir nicht immer unter Wasser sind, wenn es einmal stärker regnet, hatte ich in meiner letztjährigen Haushaltsrede gesagt. Jetzt haben wir Pläne gesehen, wie der Hochwasserschutz aussehen kann. Wenn wir es so realisieren, dann können wir uns über eine deutliche Attraktivitätssteigerung im Ortszentrum freuen. Die Glems wird dann sichtbarer und lädt zum Verweilen ein. Das wäre ein Beispiel eines praktischen Nutzens in Verbindung zu einer Attraktivitätssteigerung.

• alle ehrenamtlich tätigen Personen in den Vereinen, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Elternbeiräte, Altenpflege, Kirchen, im Arbeitskreis Asyl
• unsere Erzieherinnen in den Kitas und im KIGA, die Lehrer und jeden der für Schwieberdingen aktiv was unternommen hat.