Am letzten Mittwoch, dem 27. April, sprach der Schwieberdinger Gemeinderat sich einstimmig gegen die Einlagerung von Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) auf der Erd- und Bauschuttdeponie Froschgraben aus. Damit stimmte der Rat einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler (FWV) und SPD zu. Die AVL Ludwigsburg plant ab 2017 freigemessenen Bauschutt, der beim Rückbau von Teilen des Kernkraftwerks, z.B. der Außenhülle von Reaktorblock 1 anfällt, auf den Landkreis-Deponien Horrheim und Schwieberdingen einzulagern.
Die große Teilnahme von Bürgern an der Gemeinderatssitzung zeigte, wie die Deponie Froschgraben die Schwieberdinger Bevölkerung derzeit umtreibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Rommel begründete die Ablehnung mit dem fehlenden Vertrauen in die AVL, eine Einlagerung des Bauschutts ohne jegliche Gefährdung für die Umgebung sicherzustellen. Der Vertrauensverlust beruht auf Vorkommnissen der Vergangenheit, z.B. bei der Einlagerung von Asbestmüll aus Italien, der wenig transparenten Informationspolitik der AVL und der Tatsache, dass noch keine Erfahrungswerte bzgl. der Einlagerung von Bauschutt aus Kernkraftwerken auf Deponien vorlägen. Dieter Rommel forderte das Landesumweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart auf, alternative Lagerkonzepte für den Bauschutt aus den zurückzubauenden Kernkraftwerken zu entwickeln. So wäre es aus seiner Sicht durchaus möglich, den aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim/Gemmrigheim anfallenden Bauschutt dort zu belassen, wo er derzeit ist. Das Gelände des Kernkraftwerkes bietet sich besonders dafür an, handelt es sich doch um einen ehemaligen Steinbruch, den man auffüllen könnte. Dieter Rommel wies darauf hin, dass die Gemeinde Schwieberdingen keine Entscheidungsbefugnis bzgl. der Einlagerung auf der Deponie Froschgraben besäße, die Ablehnung aber als deutliche politische Aussage zu werten sei. Zum Abschluss dankte Dieter Rommel der Interessensgemeinschaft Froschgraben für ihr Engagement und die wertvollen Informationen, die sie immer wieder in die Diskussion einbringen.
Die Redner der anderen Fraktionen schlossen sich den Aussagen von Dieter Rommel an, so dass das einstimmige Ergebnis bei der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU, FWV und SPD nicht überraschte.
Die Deponie Froschgraben wird den Gemeinderat auch in der Sitzung am 11. Mai wieder beschäftigen, da dann ein externer Gutachter beauftragt werden soll, der die aktuelle Situation bewerten und Gemeinderat und -verwaltung in der Zukunft, z.B. bei Vorbereitung und Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung unterstützen soll. Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat am 27. April beauftragt, entsprechende Gespräche mit zwei Gutachtern zu führen.
Martin Drühe