Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 25.01.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Rückblickend war 2016 wieder ein Jahr geprägt von Gewalt durch Kriege und Terror: ohnmächtig schauen wir nach Syrien, Afghanistan, die Türkei, Frankreich und viele andere Länder. Auch mussten wir in diesem Jahr erleben, dass Deutschland nicht von fanatischen Angriffen verschont bleibt. Es gab in 2016 wenige Höhepunkte, die die Erinnerung an das Schreckliche verblassen lassen könnten; in Erinnerung bleiben sicherlich die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro und der WM-Titel von Nico Rosberg in der Formel 1, aber auch die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels als wichtigem Beitrag zur Verbesserung der europäischen Verkehrsinfrastruktur.

Postfaktisch ist das Wort des Jahres, auch wir in Schwieberdingen sind hiervon nicht unberührt geblieben zumindest wurde das Wort auch schon innerhalb einer Diskussion im Gemeinderat genannt als es um öffentliche Darstellungen ging. Gibt es tatsächlich in der Bevölkerung eine Verschiebung hin zu einem Verständnis von Politik, bei dem Fakten von Gefühlen übertrumpft werden? Die Bundestagswahl in diesem Jahr wird es uns auch in Deutschland zeigen hoffentlich nicht so krass wie in Amerika.

Für Schwieberdingen fällt die Jahresbilanz erfreulicherweise deutlich positiver aus: wir erinnern uns beispielsweise gerne zurück an den Sporttag und das Schapfenfest. Dank des großartigen Engagements vieler Schwieberdingerinnen und Schwieberdinger wurden diese Veranstaltungen, die in 2016 erstmalig stattfanden, zu großen Gemeinschaftserlebnissen, die wir gerne in den nächsten Jahren wiederholen. Verschiedene Bauprojekte konnten erfolgreich abgeschlossen werden, es wurde ein neues modernes Erscheinungsbild entwickelt und der Gemeindeentwicklungsplan konnte fertig gestellt werden. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung haben weiterhin in 2016 wichtige, zwingend erforderliche Projekte vorangetrieben, die das Leben in Schwieberdingen beeinflussen und weiterentwickeln werden: so wurden die Pläne für den Neubau des Kindergartens Oberer Schulberg und die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Glems konkretisiert. Im Mittelpunkt standen die Planungen für die Sanierung der Stuttgarter Straße, die in diesem Jahr beginnen wird. Eine deutliche Beeinträchtigung der Anwohner, des Handels und des Verkehrs während der Bauarbeiten an dieser „Hauptschlagader“ Schwieberdingens wird leider trotz aller Abhilfemaßnahmen unumgänglich sein. Nach Abschluss der Arbeiten voraussichtlich im Jahr 2019 wird uns aber eine höhere Lebensqualität und Sicherheit an der Straße durch Verkehrsberuhigung und mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Bäume für die Unannehmlichkeiten entschädigen; darüber hinaus sind dann die Abwasser- und Versorgungsleitungen unter der Stuttgarter Straße auch für die nächsten Jahrzehnte zuverlässig nutzbar. Ich hoffe nur, dass es keine zweite Rosenstraße wird, die uns in 2016 Übergebühr beschäftigt hat.

Ein Blick in den Haushaltsplan 2017 zeigt, dass sich die Haushaltssumme um 1,2 Mio. Euro gegenüber 2016 erhöht und jetzt bei einem Haushaltsvolumen von fast 40 Mio. angekommen ist. Steigende Personalausgaben und die rege Investitionstätigkeit in die Gemeindeentwicklung sind die Grundlage für die Ausweitung des Haushaltsvolumens.

Ich möchte auf ein paar wenige aber sehr wichtige Themen eingehen, die uns 2017 beschäftigen werden und zu denen wir uns klar positionieren.

Deponie Froschgraben

Warum müssen die Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerkes Neckarwesthein/Gemmrigheim auf die Kreisdeponien in Schwieberdingen und Horrheim verteilt werden, es wäre doch viel sinnvoller sie dort zu lassen wo sie sind. Wir sind klar gegen eine Ablagerung auf den Kreisdeponien und fordern die handelnden politischen Gremien auf nach Alternativen zu einer Ablagerung auf den beiden Kreisdeponien zu suchen. Wie sich hier das grüne Umweltministerium aber auch die CDU Kreistagsfraktion verhält ist schon bemerkenswert, kann deren Haltung gegen den immer stärken Bevölkerungswunsch nach einer verlässlichen Entsorgung außerhalb der normalen Bauschuttdeponien durchgehalten werden? Wir hoffen nicht.

Herrenwiesen

Mit den in die Jahre gekommenen öffentlichen Gebäuden in den Herrenwiesen müssen wir uns in 2017 intensiv beschäftigen. Macht eine neue Dreifeldsporthalle Sinn? Wie geht es mit dem Hallenbad weiter? Was machen wir mit einer Fest- und Kulturhalle? Die Konzeption der Initiative Pro Hallenbad ist für uns auf jeden Fall eine intensiv zu betrachtende Möglichkeit die wir in unsere Überlegungen einbeziehen. Dazu gehört auch zu prüfen, ob es für das Hallenbad alternative Finanzierungsformen gibt und die Möglichkeit für ein interkommunales Hallenbad auszuloten.

Glemstalschule

Gemeinderat und -verwaltung konnten leider ihr Ziel nicht durchsetzen, gemeinsam mit Hemmingen in unserer Glemstalschule eine Sekundarstufe II zu etablieren. So ist zumindest der offizielle aktuelle Stand nach der Entscheidung im GVV. Daher würde für uns in 2017 anstehen, die Qualität des Schulstandortes Schwieberdingen z.B. durch Kooperationen mit anderen Gymnasien sicherzustellen und weiter zu entwickeln. Anscheinend gibt es jetzt aber doch noch eine Möglichkeit die Sekundarstufe 2 in der Glemstalschule zu verwirklichen, ohne die Beteiligung von Hemmingen. Ob und wie das möglich ist muss gemeinsam mit der Schule und dem Elternbeirat erarbeitet und dann auf die Machbarkeit hin bewertet werden. Wir unterstützen die Initiative des Elternbeirats der Glemstalschule gerne.

ÖPNV/Verkehr

Es ist schon immer unsere Forderung den ÖPNV weiter auszubauen. Pedelecstation, Elektromobilität, Bürgerbus, Seniorentaxi, Innerortsbuslinie 504, Strohgäubahn, Ausbau B10 um ein paar konkrete Themen zu nennen die wir aktiv unterstützen und die teilweise von uns initiiert wurden. Als Beispiel, schon 1995 hatte die Junge Union ein Elektroauto auf dem Marktplatz vorgestellt, heute gehören sie zum Alltag und Stromtankstellen gibt es mittlerweile auch in Schwieberdingen.

Um den innerörtlichen Nahverkehr zu stärken sind wir für einen Ausbau in 2017 der Linie 504 mit Haltestellen am Friedhof bzw. der neuen Kita Oberer Schulberg (die dieses Jahr gebaut wird) sowie dem Sportgelände.

Es gäbe noch viele Themen anzusprechen dafür reicht die Zeit aber nicht. Ihre CDU Gemeinderatsfraktion wird sich auch in 2017 für ein liebens- und lebenswertes Wohnen in der Gemeinde Schwieberdingen generationsübergreifend einsetzen. Dabei werden wir uns an unser Kommunalwahlprogramm halten und sukzessiv unsere wichtigen kommunalpolitischen Themen abarbeiten und uns somit für eine sachorientierte Gemeindepolitik einsetzen. Und gerade für Themen die wir in Schwieberdingen nicht direkt selbst erledigen können ist es wichtig in allen politischen Gremien direkte Ansprechpartner aus der gleichen politischen Grundrichtung zu haben, sonst erreichen wir nichts.

Ich möchte mich zum Schluss meiner Haushaltsrede auch im Namen meiner Fraktionskollegen sehr herzlich bei all denen bedanken die sich um das Gemeinwohl in Schwieberdingen im vergangenen Jahr verdient gemacht haben.

Dies gilt besonders für alle ehrenamtlich tätigen Personen in den Vereinen, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Elternbeiräte, Altenpflege, Kirchen, im Arbeitskreis Asyl, unsere Erzieherinnen in den Kitas und im KIGA, die Lehrer, und jeden der für Schwieberdingen aktiv was unternommen hat.

Sie alle haben Schwieberdingen wieder ein bisschen mehr liebens- und lebenswert gemacht.

Unser herzlicher Dank gilt auch der gesamten Gemeindeverwaltung mit den Amtsleitern und Bürgermeister Lauxmann an der Spitze für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auf eine professionelle Gemeindeverwaltung wie wir sie in Schwieberdingen haben kann man „bauen“, auch wir im Gemeinderat sollten mit unserem Mandat bei den bevorstehenden riesigen Herausforderungen verantwortungsbewusst und genauso professionell umgehen.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2017 zu.

CDU Gemeinderatsfraktion in Schwieberdingen