Die CDU-Ratsfraktion hat dem Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes in der Gemeinderatssitzung am 19. Februar zugestimmt.
Der Haushaltsplan 2020 verdeutlicht die Herausforderungen der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde: die Einnahmen z. B. aus Einkommens- oder Gewerbesteuer kompensieren nicht mehr vollständig die erheblichen Ausgaben für Bauaktivitäten wie die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Glems und die Sanierung der Glemstalschule - aus unserer Sicht wichtige Maßnahmen, die Gemeindeverwaltung und -rat mit hohem Engagement vorantreiben.
Zusätzlich steigen die Personalkosten der Gemeinde durch den Ausbau der Kinderbetreuung und den Planungs- und Betreuungsaufwand für die Infrastrukturmaßnahmen weiter an, so dass sich 2020 im Ertragshaushalt erstmals seit längerer Zeit ein negatives Ergebnis von ca. 512 T€ ergeben wird. Neben den genannten Projekten stehen weitere Sanierungsmaßnahmen z. B. beim Feuerwehrgerätehaus, dem Sport- und Kulturzentrum Herrenwiesen und dem Friedhof, aber auch beim Straßennetz und der Kanalisation an, die die Rücklagen der Gemeinde zusammenschmelzen lassen werden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion befürwortet diese Projekte und treibt sie aktiv mit voran; gleichzeitig legt sie großen Wert auf eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation. Hierbei soll der Fokus nicht nur auf der Gewerbesteuer liegen, die z. B. durch Einrichtung des Interkommunalen Gewerbegebietes erhöht wird, sondern auch auf der zunehmend wichtigeren Einkommenssteuer, da diese sich typischerweise unabhängig von der wirtschaftlichen Konjunktur entwickelt. Ein wichtiger Hebel ist hierbei die Einrichtung neuer Wohngebiete wie am Zollstöckle oder auf dem Hanle-Areal.
Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Diese soll Einnahmen- und Ausgabensituation kritisch beleuchten und dem Rat Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation vorschlagen. Wir wünschen uns hier eine Betrachtung, ob z. B. durch Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit Synergieeffekte genutzt werden können, ein gutes Beispiel ist die Einrichtung des gemeinsamen Gutachterausschusses der Gemeinde Schwieberdingen mit anderen Strohgäu-Kommunen. Vernachlässigt werden sollte bei der Investition in Sanierungsprojekte auch nicht die eventuelle Nutzung alternativer Finanzierungskonzepte.
Uns ist es ein großes Anliegen, dass Schwieberdingen generationsübergreifend attraktiv und ein altersgerechtes Miteinander möglich bleibt. Daher fokussieren wir nicht einseitig auf die Verbesserung der Kinderbetreuung, sondern setzen uns auch dafür ein, die Konzeption der Kleeblattheime zu überarbeiten und an die demographische Entwicklung anzupassen, z. B. durch Ausweitung des Angebots an Pflegeplätzen. Wir fördern auch in Zukunft "kleinere", aber ebenso wichtige Maßnahmen, die Schwieberdingen attraktiver gestalten und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Ökologie fördern; Beispiele aus der Vergangenheit sind hier die Ausweitung des Netzes von E-Ladesäulen, die Pflanzung einer größeren Anzahl von Bäumen im Rahmen der Sanierung der Stuttgarter Straße, Blühstreifen im gesamten Ortsgebiet und die Erweiterung von Radwegen.
Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion
Dieter Rommel, Sebastian Morschhäuser, Heinz Dillmann