Innerhalb der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien wurden wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen von Schwieberdingen getroffen. Dazu zählen gezielte Investitionen im Bereich der Digitalisierung, um positive finanzielle Auswirkungen zu erreichen und die Nachhaltigkeit (Reduzierung von Formularen und Papier) zu fördern.
Darüber hinaus hat der Gemeinderat die gesetzten Prioritäten anhand der aktuellen Rahmenbedingungen neu bewertet. Dabei sind die Pflichtaufgabe der weiteren Schaffung von Betreuungsplätzen in Kita und Hort, das Areal Herrenwiesenweg, die stetige Sanierung von Straßen und Kanalisation sowie die Umsetzung des Friedhofskonzepts als Zukunftsprojekte festgelegt worden. Zudem werden Projekte wie Sanierungsgebiet Oberer Schulberg, Glasfaserausbau, Schaffung von Pflegeplätzen, Stadtbahn und der regionale Gewerbeschwerpunkt weiter fortgeschrieben.
Dieser "Schwieberdinger Fahrplan" wird von der CDU Fraktion aktiv unterstützt. Auf Anregung unserer CDU Fraktion werden auch vorhandene Strukturen in der Verwaltung aktiv analysiert und bewertet. Es war uns dabei wichtig, dass die Einbindung externer Beauftragungen bzw. Berater in Abstimmung mit dem Gemeinderat passiert.
Unerfreulich finden wir die Erhöhung der Grundsteuer B, welche Auswirkungen für ALLE Schwieberdinger Bürgerinnen und Bürger hat. Als CDU Fraktion setzen wir uns bereits seit Jahrzehnten für schrittweise Anpassungen ein, um "Kostensprünge" für die privaten Haushalte zu vermeiden. Als gutes Beispiel kann man den Wasserzins oder die jährlichen Anpassungen der Gebühren der Kindergärten oder unserer Musikschule nennen. Negativbeispiele sind der Strompreis und die AVL-Müllgebühren (Steigerung in 2020 weit über 15 %). Zudem sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Privathaushalte von Kurzarbeit, Arbeitszeitreduzierung, Arbeitsplatzabbau und sogar Insolvenzen geprägt.
Für uns kommt die Erhöhung der Grundsteuer B in 2021 daher zur "Unzeit"; wir können auch die Vorschläge der anderen Fraktionen für weitere Erhöhungen in den Folgejahren nicht nachvollziehen. Wir setzen damit ein falsches Signal in diesen herausfordernden Zeiten!
Doch nun freuen wir uns erst einmal auf die Ferienzeit. Aber eine Bitte haben wir:
Jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, dass kein 2. Lockdown entsteht! Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
Erholsame Ferien wünscht Ihre CDU Fraktion
Dieter Rommel
Heinz Dillmann
Sebastian Morschhäuser