Dieter Rommel, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Schwieberdingen hat am 27. Januar in seiner Haushaltsrede im Namen der Fraktion dem Haushaltsplan der Gemeinde und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir blicken zurück auf ein besonderes Jahr 2020 das wir uns alle nicht so vorgestellt haben, wie es dann gekommen ist. Wer dachte Anfang 2020 noch, dass ein Virus der in Wuhan ausgebrochen ist die ganze Welt im Atem halten und vieles verändern wird, kaum einer - es lief ja alles so schön. Die Folgen haben wir dann aber deutlich zu spüren bekommen und mussten unser Leben, den Umgang untereinander umstellen. Mit der begonnenen Impfung ist jetzt Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, es wird aber noch eine ganze Weile dauern bis wir unser bisher gewohntes Leben zurückbekommen und die Frage ist, wird dann alles so sein wie vorher?
Ich glaube nicht, denn Corona wird tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen aus finanzieller Sicht und auch im Alltag. Demut, Erkennen dass es nicht immer nur aufwärts geht und wir nicht alles kontrollieren können sind Lehren daraus. Aber auch Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken tragen, kurz AHA wird uns nicht ganz verlassen, generell so schlecht nicht und zur Vorbeugung auch gegen andere Krankheiten/Einflüsse geeignet.
An dieser Stelle ein Wort zu den Querdenkern oder Verschwörungstheoretikern die offensichtlich nicht verstanden haben um was es geht und nur auf Randale und das Dagegen Sein aus sind. Unverantwortlich diese Demonstrationen gegen die Corona-Regeln und dann der „Sturm“ auf den Reichstag, den Bundestag. Es ist zwar nur eine Minderheit aber in der heutigen Medienlandschaft haben gerade solche Minderheiten die Möglichkeit zu einer breiten Resonanz um ihre Weltanschauung kund zu tun. Radikalisierung, Unvernunft haben noch nie geholfen und bringen uns nicht weiter. Es ist zu wünschen, dass hier von der staatlichen Gewalt konsequenter vorgegangen wird und dieser Entwicklung ihre Grenze aufgezeigt wird.
Die finanziellen Auswirkungen von Corona werden wir noch lange spüren. Dabei war es vollkommen richtig wie unsere Regierung gehandelt und sich von der Sparpolitik verabschiedet hat, um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. In unserem Haushalt 2021 spüren wir die Auswirkungen der Pandemie schon deutlich. Wir rechnen im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von über 5,8 Mio. Euro in diesem Jahr. Vor einem Jahr sind wir für 2021 in der Prognose noch von einem leichten Verlust von 677.692.- Euro ausgegangen, das sind jetzt 5,2 Mio. Euro mehr an negativem Ergebnis.
Wir möchten und können trotz des Defizits von über 5,8 Mio. Euro an allen unseren Vorhaben festhalten, wenn auch nicht in der zeitlichen Reihenfolge wie ursprünglich geplant. Ein Erfolg der in der Vergangenheit vorgenommen Haushaltskonsolidierung und der rechtzeitig schon vor Beginn der Pandemie von Bürgermeister Lauxmann eingesetzten Haushaltsstrukturkommision und der hohen Rücklagen.
So können wir weiterhin am Hochwasserschutz, dem Umbau der Glemstalschule, der Neukonzeption der Sportanlagen in den Herrenwiesen, dem Umbau des Friedhofs, einem neuen Löschfahrzeug für die Feuerwehr, dem Sanierungsgebiet oberer Schulberg - um nur die wichtigsten Vorhaben zu nennen - festhalten. Und wir können den von uns in unseren Schulen gestarteten Weg mit dem Ausbau der Digitalisierung weitergehen, begonnen haben wir ihn im letzten Jahr mit der Benennung eines digitalen Beauftragten für die Schulen und der Anschaffung von Tablets für die Schüler. Ein richtiger Schritt in die Zukunft.
Fahrt nimmt auch das interkommunale Gewerbegebiet auf, nicht nur mit dem Zweckverband zur Stadtbahn sondern auch bei den Gesprächen mit den Grundstücksbesitzern. Gerade die aktuelle Situation zeigt wie wichtig es ist die Einnahmen einer Kommune auf einen breiten Sockel zu stellen, bei den Gewerbesteuereinnahmen aber auch bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer, dazu gehören auch die neue Baugebiete mit dem Zollstöckle oder am oberen Schulberg. Weitsicht ist das was hier gefragt ist und die erkennen wir uneingeschränkt bei unserer Verwaltungsspitze, in erster Linie bei Bürgermeister Lauxmann.
Ich möchte mich in der diesjährigen Haushaltsrede bewusst kurz fassen um das nicht zu verwässern was uns wichtig ist zu sagen.
Ein ganz herzliches Dankeschön an die gesamte Gemeindeverwaltung für ihren besonderen Einsatz in dieser speziellen Zeit. Wir wissen, dass es nicht einfach war den Betrieb am Laufen zu halten kamen doch immer wieder neue Herausforderungen z. B. durch Erlasse der Landesregierung kurzfristig auf die Gemeinde zu und mussten dann genauso kurzfristig umgesetzt werden. Manchmal sogar von Freitag auf Montag was Wochenendarbeit bedeutete. Alles nicht normal aber Schwieberdingen dankt es Ihnen und wir halten zusammen.
Gerade die Kommunikation in solchen Zeiten ist eine wichtige Aufgabe, neben der breiten Information im Gemeindeblatt, gab es hier erstmals neue Wege mit mehreren Podcasts von Bürgermeister Lauxmann oder einer vorgeschalteten Corona-Seite vor der eigentlichen Homepage der Gemeinde.
Ganz, ganz vielen Dank auch an alle die in Schwieberdingen mit dazu beigetragen haben, dass wir auf einem guten und soliden Fundament für das Zusammenleben in unserer Kommune stehen
- den Kindergärtnerinnen
- den Lehrern
- den Altenheimen
- den Pflegediensten
- den Ärzten
- den Kirchen
- dem Einzelhandel
- den Dienstleistern
- den Gastwirten
- den Vereinen mit ihren Übungsleitern
- der Feuerwehr
- dem DRK
- der Polizei
Danke, dass sie für Schwieberdingen in dieser besonderen Zeit da waren und das Beste daraus gemacht haben getreu nach dem Motto: SCHWIEBERDINGEN HÄLT ZUSAMMEN.
Zwei Themen möchte ich allerdings doch noch ansprechen. Das ist zum einen die Laufzeit der Deponie am Froschgraben, das geht gar nicht was uns der Landkreis hier zumutet. Eine Laufzeit bis 2035, also 10 Jahre länger als uns zugesagt, dann noch ein riesiger Wertstoffhof und ein Parkplatz für die Müllfahrzeuge, das ist einfach zu viel. Hier müssen wir kämpfen über unsere politischen Möglichkeiten hin zu den in den verantwortlichen Gremien vertretenen Fraktionen.
Und dann stehen wir dieses Jahr vor einigen Wahlen, Mitte März beginnt es mit der Landtagswahl, dann folgt Mitte September die Bundestagswahl und dann gegen Ende des Jahre die Bürgermeisterwahl in Schwieberdingen. Natürlich hoffen wir, dass bei den beiden überregionalen Wahlen die CDU-Politik eine breite Zustimmung findet aber insb. bei der Bürgermeister-Wahl in Schwieberdingen ist es wichtig auf dem von Bürgermeister Lauxmann eingeschlagenen guten und weitsichtigen aber uns im Rat auch ganz schön fordernden Weg weiter zu gehen. H. Lauxmann wir setzen auf Sie.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2021 zu.