Die CDU Fraktion hat dem Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2022 in der Gemeinderatssitzung am 26. Januar zugestimmt
CDU Gemeinderatsfraktion in Schwieberdingen
Dieter Rommel, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
in meiner letztjährigen Rede zum Haushalt 2021 habe ich in Bezug auf Corona ausgeführt, dass es noch eine ganze Weile dauern wird bis wir unser bisher gewohntes Leben zurückbekommen. Ein Jahr später haben wir es noch immer nicht zurückbekommen, Corona mit seinen immer neuen Mutanten bestimmt weiterhin maßgeblich unser Leben.
Und wir merken die gesellschaftspolitischen Auswirkungen immer deutlicher, so scheint ein tiefer Riss durch die Bevölkerung zu gehen: "geimpft oder nicht geimpft" und die Härte der Meinungsäußerungen nimmt zumindest in eine Richtung erheblich zu. Auch merken wir es im gesellschaftlichen Zusammenleben, es fehlen die persönlichen Begegnungen bei Festen, bei der Kirbe oder beim Weihnachtsmarkt. Hoffen wir, dass dies in 2022 anders wird und wir uns zum Schapfenfest oder dem Sporttag sowie den anderen Festlichkeiten und Veranstaltungen wieder treffen können.
Eine Kommune lebt von solchen "Begegnungen" und auch vom ehrenamtlichen Engagement das auch unter den Pandemiebedingungen sehr leidet. Durch die vielen ausgefallenen Sportstunden auch bedingt durch Hallensperrungen ist es kaum noch möglich neue Mitglieder in den Vereinen zu gewinnen, im Gegenteil es gibt viele Vereinsaustritte. Genauso ist es bei den Übungsleitern, viele hören auf weil es kaum möglich ist zu trainieren und neue kommen nicht nach da einfach die Basis eines normalen Übungsbetriebs fehlt. Daher gilt mein Aufruf in die Bevölkerung: engagieren Sie sich wieder verstärkt in das Ehrenamt um das soziale Gefüge in unserer Kommune nicht weiter in ein Ungleichgewicht zu bringen.
Wir werden in diesem Jahr im Gemeinderat mit der Konzeption der Erneuerung des Herrenwiesenareals beginnen, dazu gehört die Erneuerung der TFH, die Sanierung der Sporthalle und die Zukunft des Hallenbads wird geklärt werden. Wichtige Gebäude die für das Ehrenamt und die Vereine in Schwieberdingen unerlässlich sind und die so gestaltet werden müssen um eine Vielzahl von ehrenamtlichen Angeboten abdecken zu können. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass mit einer Realisierung der Neukonzeption erst ab dem Jahr 2025 gerechnet werden kann. Aus unserem 25 Punkte Programm für Schwieberdingen das wir im Rahmen der Kommunalwahl 2019 aufgestellt haben und das auf unserer Homepage nachzulesen ist, werden wir bei der Neugestaltung des Herrenwiesenareals unseren Antrag für einen Mehrgenerationenspielplatz wieder aufleben lassen, vorher möchten wir uns gerne für einen Bewegungspfad entlang der Glems aussprechen und dies beantragen. Beispiele wie so was aussehen kann, gibt es bereits in anderen Kommunen und würde ein weiteres Angebot zur sportlichen Betätigung bei uns darstellen, gerade in den recht bewegungsarmen Homeoffice-Zeiten und den leider zu oft für den Übungsbetrieb gesperrten Sporthallen.
Zu den Wahlen des vergangenen Jahres möchte ich aus CDU-Sicht nicht viel sagen, nur das: wir haben aus der ersten Wahl nichts gelernt und haben das bei der zweiten Wahl deutlich zu spüren bekommen. Lichtblicke für uns waren, dass Steffen Bilger wieder in unserem Wahlkreis das Direktmandat für den Bundestag erhalten hat und das mit einem überzeugenden Wahlergebnis in allen Kommunen des Wahlreises und dass Konrad Epple über das Zweitmandat wieder in den Landtag gewählt wurde.
Was uns besonders gefreut hat war dann aber die dritte Wahl im vergangenen Jahr mit der Wiederwahl von BM Lauxmann. Verlässlichkeit, Bürgernähe, Zukunftsorientiertheit, eine sehr gute Leistungsbilanz und klare Zielsetzungen für die kommenden Jahre treffen auf BM Lauxmann im besonderen Maße zu und waren neben seiner Persönlichkeit die Eckpunkte für seine Wiederwahl. So kann man auch als CDU Wahlen gewinnen.
An dieser Stelle möchte ich auch ein großes Dankeschön an die ganze Gemeindeverwaltung aussprechen, das was Sie wieder in 2021 geleistet haben war richtig gut. Die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und die nicht gerade kleinen Zukunftsprojekte zu stemmen verdient Anerkennung.
Und es geht in 2022 genauso weiter, die Pandemie ist noch nicht vorbei, die Gemeinschaftsschule mit einem Investitionsvolumen von 28,5 Mio. und einem gemeinschaftlich von uns getragenen Klimakonzept mit Solar und Biogas ohne große Worte und Anträge, die weiteren Schritte in Richtung interkommunales Gewerbegebiet, die Fertigstellung der Hochwasserkonzeption, die Beteiligung an der Stadtbahn Ludwigsburg, das Sanierungsgebiet oberer Schulberg sind nur die wichtigsten und wenn man das so aufzählt auch richtig große Themen die gestemmt werden müssen. Das wird uns allen viel Kraft und Engagement abverlangen. Was wir dabei nicht brauchen können sind ellenlange pseudo-rechtliche Ausarbeitungen zu Themen die schon entschieden sind und die insb. die Verwaltung beschäftigen sonst aber nichts bringen, das kann man sich echt sparen. Ich meine hier explizit nicht die Thematik rund um den Froschgraben sondern andere Themenbereiche wie z.B. das Gewerbegebiet.
Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt derzeit noch eine solide Finanzierungsbasis mit hohen Rücklagen, die aber endlich sind und bis 2025 durch die großen Investitionsvorhaben fast aufgebraucht werden. Bei einem Volumen von über 34 Mio. im Ergebnishaushalt beträgt das veranschlagte Ergebnis minus 2 Mio. und im Finanzhaushalt minus 4 Mio., wir meinen angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen eine akzeptable Planung. Bemerkenswert ist allerdings, dass wir im Ranking der Kommunen im Landkreis nach ihrer Steuerkraft wieder ins Mittelfeld abgerutscht sind, Finanzmittel aus mangelnder Steuerkraft erhalten und das erwartet man bei uns nicht bei einem so großen Standort einer namhaften Firma. Dringend notwendig ist daher die Basis der Einnahmen auf breitere Füße zu stellen, durch Gewerbeansiedlung und weitere Wohnbebauung.
Ach ja da gibt es noch etwas was in unserem 25 Punkte Programm für Schwieberdingen steht, wir wollen einen Biergarten auch als Treffpunkt für das Miteinander. Sobald es die Situation nach Corona zulässt möchten wir in die Diskussion über die Möglichkeit eines Biergartens einsteigen. Wir bleiben an unseren Themen konsequent dran auch wenn sie sich teilweise zeitlich immer wieder nach hinten verschieben.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich im Namen unserer Fraktion vielen Lieben Dank sagen an alle die im vergangenen Jahr wieder außergewöhnliches für Schwieberdingen geleistet haben. Im Ehrenamt bei den Vereinen, der Feuerwehr, dem DRK, in den sozialen Berufen, im kirchlichen Umfeld, im Bereich der Sicherheit und Ordnung, bei der Gesundheitsvorsorge insb. im Rahmen der Pandemie und im gewerblichen Bereich wie dem Einzelhandel, dem Handwerk, den Gastwirten, den Dienstleistern und allen anderen gewerblichen/industriellen Betrieben
Danke, dass Sie für Schwieberdingen in dieser besonderen Zeit wieder da waren und das Beste daraus gemacht haben getreu nach dem Motto: SCHWIEBERDINGEN HÄLT ZUSAMMEN.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2022 zu.