Innerhalb der CDU Gemeinderatsfraktion haben wir uns intensiv mit der Flüchtlingsthematik in Schwieberdingen auseinandergesetzt.
Wir sind dabei zu der Überzeugung gekommen, dass
- ein Vorratsbeschluss für einen Containerstandort derzeit nicht der richtige Weg wäre
- die dabei näher zu betrachtenden und im Rahmen der Analyse verbliebenen Standorte Herrenwiesen/Bahnhofstraße (nahe den Schulen) nicht für einen Containerstandort geeignet sind.
Wir haben deshalb in der letzten Gemeinderatssitzung darum gebeten/beantragt aktuell keinen Vorratsbeschluss zu treffen und die Standortsuche auch auf das Industriegebiet auszuweiten, dabei nicht nur gemeindeeigene Grundstücke/Räumlichkeiten zu bewerten, sondern auch Alternativmöglichkeiten mit einzubeziehen. Mit dem geplanten Vorratsbeschluss würden wir heute schon festlegen und signalisieren, dass wir in Schwieberdingen im Gegensatz zu anderen Kreiskommunen weitere Aufnahmekapazitäten schaffen können bzw. werden und dass obwohl wir im Landkreis mit der Anzahl der bei uns lebenden Flüchtlinge schon sehr weit vorne stehen.
Es ist uns wichtig in diesem Thema weitere Transparenz zu schaffen, alle Möglichkeiten abzuwägen und wenn notwendig eine breite Basis für eine Entscheidung zu erreichen. Wie schon in unserer Haushaltsrede Anfang des Jahres angemerkt sind für die Aufnahme von Flüchtlingen die bestehenden Regelungen/Bedingungen auf allen politischen Ebenen zu überarbeiten, um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden. Wir auf kommunaler Ebene sind inzwischen an der Grenze unserer Belastbarkeit angekommen, die wachsende Zahl Schutz suchender Menschen bringt die Kommunen und auch Schwieberdingen an die Grenzen des Machbaren. Wohnraum für Anschlussunterbringungen ist kaum noch zu finden, die Kitas und Kindergärten platzen aus allen Nähten und auch an Schulen ist die Lage absolut herausfordernd.
Neben den räumlichen Möglichkeiten stößt man überall auch an die Grenzen der personellen Ressourcen – ob in Schulen, Kitas, Sozialarbeit, Jobcenter oder Einwohnermeldeamt. Für eine gute Integrationsarbeit übersteigt die Zahl der geflüchteten Menschen vermutlich bereits die Grenzen des Machbaren - deshalb fordern wir auch ein Umdenken auf Bundes-/Landesebene!
Dieter Rommel, Heinz Dillmann, Sebastian Morschhäuser